Aktuelles
19.06.2013
Obama – Du bist kein Berliner!
Vor fünf Jahren jubelten hunderttausende Deutsche dem US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama an der Siegessäule in Berlin zu. Seither war der US-Präsident Obama kein einziges Mal in Berlin. 2008 trauten ihm viele Deutsche zu, die völkerrechtswidrige Kriegspolitik seines Vorgängers George W. Bush beenden zu können. Als Vorschußlorbeere bekam er sogar den Friedensnobelpreis verliehen, ohne auch nur einen einzigen Krieg beendet oder aber irgendwo auf diesem Planeten für Frieden gesorgt zu haben. Nun will Obama – ähnlich wie 2008 – wieder in Berlin auftreten, um den Deutschen einmal mehr Sand in die Augen zu streuen. Viele Boulevard-Journalisten vergleichen diese Auftritte gerne mit dem denkwürdigen vom ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, dessen legendärer Satz „Ich bin ein Berliner“ noch heute in keiner Dokumentation zur neueren deutschen Geschichte fehlen darf, obwohl er ebenso bedeutungslos war wie die Propaganda-Show von Obama vor fünf Jahren. Auch unter Obama hat sich nichts zum Besseren gewandelt. Selbst die Massenmedien in Deutschland bezeichnen ihn ...
...weiter19.06.2013
Niedersächsische Blockparteien erhöhen ihre Bezüge
Die Blockparteien im niedersächsischen Landtag haben sich in gewohnter Einstimmigkeit beschlossen ihre Diäten um 2,5 Prozent zum 1. Juli zu erhöhen. Neben der monatlichen Grundentschädigung von dann 6261 Euro bekommen sie eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1048 Euro. Die Politiker halten ihre leistungsunabhängige Bezahlung selbstverständlich für „angemessen und gerechtfertigt“, wie Herr Limburg von den Grünen vermelden ließ. Als Oppositionspartei haben die Grünen in der Vergangenheit oftmals gegen die Diätenerhöhungen gestimmt – in dem Wissen, dass das Parlament sie schon überstimmen wird. Als Regierungspartei hingegen stimmten sie, genauso wie CDU, FDP und SPD, geschlossen für den Antrag. Als Kosmetik für die Bürger müssen Nebeneinkünfte künftig auf der Landeshomepage veröffentlicht werden (Keine Angst, unsere vollkommen ausgelasteten Abgeordneten dürfen nebenbei weiterhin soviel Arbeiten wie sie wollen, theoretisch selbst während Landtagssitzungen). Des Weiteren wird das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben. Abgesehen von dem ...
18.06.2013
Gelebte Volksgemeinschaft
In den letzten Wochen hatte uns die Natur wieder einmal fest im Griff. Hunderttausende Deutsche waren den Fluten schutzlos ausgeliefert, verloren Hab und Gut. Wie mögen sich die Betroffenen gefühlt haben, als sich die Merkels, Tillichs und Seehofers in den Flutregionen wahlkampftauglich als Katastrophen-Touristen und vermeintliche Retter in der Not präsentierten? Jetzt sollen acht Milliarden Euro für verschiedene Hilfsfonds bereitgestellt werden – finanziert durch Neuverschuldung. Doch sind neue Schulden, die künftige Generationen abzuzahlen haben, überhaupt notwendig? Wäre es nicht vielmehr gerechtfertigt, in Zeiten der Not einmal konsequent die Hilfsbereitschaft der vielgepriesenen Staatengemeinschaft einzufordern? Schließlich kann doch Solidarität in der EU keine Einbahnstraße sein. Doch welch Zufall: Der EU-Katastrophenfonds ist derzeit angeblich gerade mal leer! Seit Jahrzehnten werden Milliarden fürs Ausland verpulvert. Zockerbanken mit dreistelligen Milliarden-Summen gerettet. Anfang Juni wurde ein 800 Mio. schwerer Billigkredit nach Spanien gepumpt. Denken wir an die jährlichen ...
18.06.2013
Landesregierung will Ausländer unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Menschenhandels“ fördern!
Die Neusprech-Akrobaten im niedersächsischen Landtag wollen unter dem Vorwand angeblich den Menschenhandel stärker bekämpfen zu wollen die hier lebenden Ausländer noch mehr unterstützen. Heute hat die Landesregierung unter Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beschlossen einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einzubringen, bei der angeblich der Menschenhandel bekämpft werden soll. Wir Nationaldemokraten begrüßen es ausdrücklich, wenn gegen kriminelle Menschenhändler - zumeist Ausländer - vorgegangen wird. Kurz vor dem Ferienbeginn muß man die Mitteilungen unserer Landesregierung allerdings genau so lesen wie einen Urlaubskatalog. Im Urlaubskatalog ist der nur „5-minütige Transfer vom Flughafen“ genauso wenig ein Vorteil wie die „Bekämpfung des Menschenhandels“ unter Rot-Grün für Deutschland. Rot-Grün ging es und wird es nie um die einheimische Bevölkerung und deren Schutz gehen. Die Ausländerlobbyregierung sagt, wie ein Reiseanbieter, schon worum es geht. Nur eben im Kleinst-gedruckten auf Seite 483. Neben den strafrechtlichen Änderungen, die die ...
17.06.2013
17. Juni 1953: Volksaufstand unter Schwarz-Rot-Gold
Die SED-Bonzen ließen vor 60 Jahren sowjetische Panzer gegen die Arbeiterschaft auffahren Nach der Gründung der DDR als zweitem alliierten Vasallenstaat auf deutschem Boden herrschte dort mit eiserner Hand der Stalin-Verehrer Walter Ulbricht. Mit seiner doktrinären Politik sorgte der SED-Generalsekretär im Winter 1952/53 nicht nur für anschwellende Flüchtlingsströme gen Westen. Das Verfolgungsregiment gegen geistige Abweichler und bäuerlich-bürgerliche Kreise ließ Anfang der 1950er Jahre in breiten Volkskreisen den Unmut wachsen. In diese Großwetterlage platzte die Nachricht vom Tode des Sowjet-Diktators Josef Stalin am 5. März 1953. Die große Mehrheit der Mitteldeutschen erhoffte von seinem Nachfolger ein mäßigendes Einwirken auf die SED-Führung. Es kursierten sogar Gerüchte, denen zufolge Ulbricht in seinem führenden Partei- und Staatsamt abgelöst werden sollte. Angeblich hätte der neue sowjetische Hochkommissar Wladimir Semjonow entsprechende Moskauer Weisungen mitgebracht. Aber nichts in Richtung politischer Öffnung oder personeller Änderungen ...
14.06.2013
Schülerinnen & Schüler, wählt die NPD!
Die niedersächsische Kultusministerin Frau Heiligenstadt, ruft die Schulen dazu auf sich an der Juniorwahl zu beteiligen. Vom Land, dem Bund und ominösen „anderen Geldgebern“ gefördert, können so rund 350 Schulen in Niedersachsen an der Juniorwahl teilnehmen. Eine Teilnahme kostet 250 Teuro. Das Vorbild für die Juniorwahl kommt wenig überraschend aus den USA, wo die Schülerinnen und Schüler schon lange an die politische Teilhabe gewöhnt werden. Die Juniorwahl findet bundesweit parallel zur Bundestagswahl am 22.09.2013 statt. Neben dem Einüben des Parlamentarismus geht es natürlich darum, die Schülerinnen und Schüler über die politischen Inhalte zu „informieren“. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn an den Schulen die Parteien und deren Inhalt vorgestellt werden – dieses sollte jedoch auf einer neutralen Art und Weise geschehen. Wer glaubt, dass die Lehrerinnen und Lehrer unter einer Rot-Grünen Landesregierung mit Materialien, die von Kumulus e.v. bereitgestellt werden, annähernd neutral informiert, der glaubt auch das in Hundekuchen ein Vierbeiner ...
14.06.2013
Offener Verfassungsbruch! NPD klagt gegen neue 3%-Hürde im Europawahlgesetz
Der NPD-Generalsekretär Peter Marx und der Verfahrensbevollmächtigte der NPD Rechtsanwalt Peter Richter haben am Morgen des 14. Juni 2013 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage gegen den Deutschen Bundestag eingereicht. Dieser hatte am 13. Juni 2013 einem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN zugestimmt, nach dem die im November 2011 von den Karlsruher Richtern für verfassungswidrig erklärte Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlgesetz nun durch eine Drei-Prozent-Hürde ersetzt werden soll. Das Manöver ist mehr als durchsichtig. Nachdem die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens aus Mangel an Beweisen abermals verschoben wurde und auch der Versuch der Bundestagsverwaltung, die Nationaldemokraten finanziell auszutrocknen, vorerst gescheitert ist, steuern die Nationaldemokraten zielsicher auf das Europaparlament zu. Es mehren sich bisweilen die Stimmen, das Verbotsverfahren werde nach der Bundestagswahl ganz beerdigt. Damit kann die hastig durchgepeitschte Sperrklausel als vorauseilende Maßnahme gegen den Einzug der NPD in das Europaparlament im Jahr 2014 betrachtet ...
13.06.2013
Pistorius kleine Märchenstunde
Laut den Wolfsburger Nachrichten soll sich Innenminister Pistorius gestern auf einer so genannten Fachtagung mal wieder unqualifiziert zu seinem Lieblingsthema geäußert haben, zu den bösen „Rechtsextremen“. Abgesehen von der Tatsache, dass er am Verfassungsschutz festhalten will, der auch in Niedersachsen immer wieder an Straftaten beteiligt war, sind seine sonstigen „Sichtweisen“ gelinde gesagt sehr fragwürdig, weshalb wir an dieser Stelle seine „Argumente“ widerlegen. Pistorius-“Argument“: Die NPD finanziere sich durch die Zugehörigkeit zum Parlament. Die Wahrheit: Die NPD ist weder im niedersächsischen Landtag noch im Bundestag vertreten, insofern bekommt die NPD Niedersachsen kein Geld durch die Parlamentszugehörigkeit. Die NPD Niedersachsen finanziert sich überwiegend durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Im Gegensatz zu den niedersächsischen Sozis, Grünen, Christdemokraten & Liberalen, die sich von der Parlamentszugehörigkeit finanzieren. Pistorius-“Argument“: Die Rechtsextremen würden ...
13.06.2013
Das Hochwasser und der Haase
Ein Kommentar von Michael Grunzel Während die Menschen an den Unterläufen der Flüsse noch gegen die Fluten kämpfen, weicht das Wasser in den südlicher gelegenen Gebieten langsam zurück. In den betroffenen Landstrichen und insbesondere in den abgesoffenen Dörfern und Städten bleibt vorerst das Chaos zurück – und der Gestank. Mit einem solchen müssen sich auch die Menschen der im sachsen-anhaltischen Salzlandkreis gelegenen Stadt Schönebeck auseinandersetzen. Doch in der Elbestadt geht der üble Geruch nicht nur von Schlamm und moderndem Hausrat aus, der widerlichste Mief kommt aus dem Rathaus, konkret vom Oberbürgermeister höchstselbst. Hans-Jürgen Haase, heute parteilos und früher CDU-Mitglied, ist ein typischer Wendeemporkömmling und ein Musterbeispiel des bundesrepublikanischen Systempolitikers moderner Prägung. Unter der schwarzen Fahne der Pseudochristen 1990 ins höchste städtische Amt gespült, hat er es mangels vorzeigbarer Konkurrenz bis heute geschafft, den Posten zu behalten. Welch einem Menschen sie die Geschicke ihrer Stadt seit immerhin fast einem viertel ...
12.06.2013
Das Heft 19 der Zeitschrift „hier & jetzt“ ist erschienen
Politischer Tabubruch in opulenter Gestaltung Die Zeitschrift „hier & jetzt“ ist mittlerweile eine feste Größe in der rechtsintellektuellen Publizistik. Seit acht Jahren nun setzt das opulent gestaltete Buchmagazin Themen auf die Tagesordnung, die hierzulande immer noch tabu sind: Parlamentarismus-Verfall und schleichende Entdemokratisierung, das Wuchern der EU-Diktatur, nationales Interesse, Geopolitik, Heimatgedanke und rechte Ökologie, Einwanderungsstop, Großraumordnung, kulturelle Selbstbehauptung, Metapolitik und Neue Rechte, Menschenrechtsbellizismus und Verwestlichung, Forschungsfreiheit, Minderheitenfetischismus und Hypermoralismus, Sozialbiologie, Nationalismus, Reichsidee und Nation Europa, „Schwarze Szene“, Neue Romantik und subkultureller Protest. Im neuen, diesmal 176 Seiten starken Heft finden sich unter anderem folgende Interviews und Aufsätze: • Ernst Nolte hat das höchste Lob erfahren, das einem Gelehrten nur zuteil werden kann: Der Historiker Heinrich August Winkler bescheinigte Nolte, mit der Untersuchung des Zusammenhangs zwischen kommunistischer ...
...weiter12.06.2013
Neuer Landrat, altes Spiel: Einladungsfauxpas offenbart neue Kungelrunde beim Landkreis
Neu ist es nicht, dass das trügerische Spiel der Mächtigen in der Politik in der Regel hinter den verschlossenen Türen der parlamentarischen Ausschüsse stattfindet, während vom Parlament selbst anschließend nur noch Schaukämpfe geliefert werden. Dem Landkreis Goslar genügt inzwischen offenbar nicht einmal mehr dies, so dass gleich neue „Gesprächskreise“ erfunden werden. Zu einem informellen Treffen lud die Kreisverwaltung für den 17. Juni die stellv. Landräte, den Kreistagsvorsitzenden sowie die Fraktionschefs und die Landtagsabgeordneten. Diese Zusammensetzung ist ebenso ungewöhnlich wie durchschaubar. Und auch der angekündigte Tagesordnungspunkt „Geschäftsordnung; Änderungswünsche“ lässt erahnen, worum es hierbei geht. Aus Verärgerung über die Tatsache, dass das Instrument der Anfragen zur Beantwortung durch die Verwaltung während einer Kreistagssitzung in den letzten Monaten fast ausschließlich von NPD und Linken genutzt wird, kündigte SPD-Fraktionschef Metje in der letzten Sitzung bereits eine Änderung der Geschäftsordnung an, ...
Feste Bastion im Kampf gegen den Ausverkauf nationaler Interessen
- „Den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden" -- dieser allseits bekannte und an sich sehr schöne Eid ist mittlerweile nicht nur zu einer Leerformel verkommen. Vielmehr werden die grundlegenden Interessen des deutschen Staatsvolkes von den Bundesregierungen, ganz gleich, ob sie einen rot-grünen oder schwarz-gelben Anstrich besitzen, seit Jahrzehnten mit Füßen getreten: Denn einerseits fördern die Herrschenden eine unbegrenzte Zuwanderung in die sozialen Systeme, während es andererseits für viele Deutsche nicht zuletzt aufgrund einer ungenügenden Sozial- und Wirtschaftspolitik immer schwerer wird, eine Familie mit zwei, drei Kindern zu gründen. „Das deutsche Volk bekennt sich in seiner Mehrheit immer weniger zu diesem BRD-Konstrukt, wie Wahlergebnisse und vor allem die Wahlbeteiligung zeigen." Und weil der Staat dem Staatsvolk keine Treue mehr schulde, ergebe sich daraus für das Staatsvolk geradezu die Pflicht, mit Nachdruck aufzubegehren. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Udo Pastörs hielt kürzlich am 1.Mai in Weinheim eine sehr grundsätzliche Rede.
1. Mai 2013 - MuP-Block in der Reichshauptstadt
- An der gestrigen nationalen Demonstration zum Tag der deutschen Arbeit in Berlin beteiligten sich auch knapp 150 volkstreue Aktivisten aus Mecklenburg und Pommern.
