NPD Oberweser

Aktuelles

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27.03.2015

Jecken sind narr!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bunte Narren überall! So wirbt der Braunsch­weiger Karneval auf den aktuellen Komitee-Schals. Und wenn man sich in dieser Bundes­republik umschaut, dann kann man den Karnevalisten nur zustimmen. Doch die Jecken in Braunschweig sind trotz Fastenzeit weiterhin die Narren. Der größte Karneval­sumzug Norddeutsch­lands, der Braunsch­weiger „Schoduvel“, wurde am 15. Februar diesen Jahres bekann­termaßen wegen einer Terror­warnung abgesagt. Islamis­tische Terroristen sollen einen Anschlag am Altstadt­markt geplant haben. So weit, so schlecht. Aber es geht noch schlimmer. Als Reaktion auf die Anschlagspläne der Islamisten würde man normaler­weise Lippen­bekennt­nisse oder gar Kundge­bungen bzw. Demonstrationen gegen todbrin­gende religiöse Spinner erwarten. Im angepaßten Braunsch­weiger Karneval ist für politische Unkor­rektheit jedoch scheinbar kein Platz. So werden nämlich am kommenden Mittwoch (Immerhin der 1. April, vielleicht doch ein schlechter Aprilscherz?!) die Schoduvel-Karneval­sorden verliehen. Einerseits an den Braunsch­weiger Polizeip­räsidenten Michael Pientka, was man unter Umständen nachvoll­ziehen ...

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27.03.2015

NPD-Verbots­verfahren: Dünner Sachvortrag der Antrag­steller

Lesezeit: etwa 1 Minute

Schwerdt_Frank Den Prozeß­vertretern des Bundesrates ist jetzt in einem weiteren Schriftsatz, unabhängig von dem am Montag veröf­fent­lichten Beschluß des Bundes­verfassungs­gerichts, vom zuständigen Zweiten Senat vorgehalten worden, zumindest Teile der Verbots­begründung nicht hinreichend belegt zu haben. Der berich­terstat­tende Richter Peter Müller hat in einem Schreiben die Professoren Möllers und Waldhoff aufge­fordert, die Behaup­tungen, daß die NPD eine Atmosphäre der Angst erzeuge und hierduch erkennbare Einschrän­kungen demokratischen Handelns nachweisbar seien, durch konkrete Beispiele zu unterlegen. Auch die vorgelegten Belege über besonders aggressiv gestaltete Proteste der NPD gegen die Aufnahme von Asylbe­werbern reichen den Verfas­sungs­richtern nicht. Es gebe nur den Hinweis auf einen Aufruf zu einem Fackel­marsch gegen Asylmißb­rauch. Auch hier sollen die Prozeß­vertreter Beweise liefern. Dazu sagte heute der Leiter der NPD-Recht­sabteilung, Frank Schwerdt: „Mit diesen Hinweisen haben sich die Richter zum ersten Mal inhaltlich zu einigen Belegen geäußert. Daß ...

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26.03.2015

Durch­schaubarer Kriminalisierungs­versuch von Ander­sden­kenden statt Verbrec­hens­bekämpfung

Lesezeit: etwa 1 Minute

Platzhirsch Hausdurch­suchungen in Sachsen bei JN-Aktivisten und NPD-Landes­vorsitzendem Holger Szymanski wegen „Platzhirsch“-Aktion In den Morge­nstunden des heutigen Tages fanden in mehreren Wohnungen von Mitgliedern der Jungen National­demo­kraten in Sachsen Hausdurch­suchungen wegen angeblichen Hausfriedensb­rüchen im Zusam­menhang mit der Anti-Drogen-Tour mit dem „Platzhirsch“ im Juli 2014 statt. Auch die Wohnung des NPD-Landes­vorsitzenden sowie Bundes­geschäfts­führers Holger Szymanski in Dresden wurde durchsucht. Dabei wurde neben anderen Datent­rägern auch sein ehemaliger Abgeord­neten-PC beschlag­nahmt, auf dem das sogenannte „Operative Abwehr­zentrum“ unter Leitung des früheren Volkspolizei-Majors Bernd Merbitz Aufnahmen von der Aktion der JN vermutet. Szymanski wird in dem Durch­suchungs­beschluß des Amtsge­richts Chemnitz beschuldigt, am 7.7.2014 zusammen mit JN-Aktivisten eine Schule im Vogtland aufgesucht zu haben. Der sächsische Landes­vorsitzende erklärte dazu: „Angesichts der Massen­demo­nstrationen in Sachsen gegen ein von vielen Menschen als unerträglich empfundenes ...

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26.03.2015

Täter­beschreibung unerwünscht

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Schon vor rund zwei Jahrzehnten wurde die Täter­beschreibung in der Polizeip­resse dahingehend geändert, dass die Täter­beschreibung möglichst keine Rücksch­lüsse auf die Herkunft oder Nationalität der Täter schließen zuläßt. Grund war und sind die vielen Polizeimel­dungen bei denen zuvor „mutmaßlich türkischer Abstammung“ u.ä. gestanden hatte. Damit sich das Volk keine eigenen Urteile bilden konnte, wurde perfider­weise unter dem Vorwand „keine Vorurteile“ zu erzeugen, die unabhängige Meinungs­bildung erschwert. So kann man meist nur Anhand von eventuellen Phantom­bilder oder Beschreibungen wie „hatte schwarze Hautfarbe“ Rücksch­lüsse auf die Kriminellen ziehen. Genau aus diesem Grund werden selbst solche Täter­beschreibungen nur noch in Ausnah­mefällen veröf­fent­licht. Denn Ausländer sind ja per Staats­doktrin allesamt eine Bereic­herung und kriminelle Ausländer sind immer Einzelfälle, selbst bei hunder­ttausenden Einzel­fällen bleiben es stets Einzelfälle. Pech haben Polizei, Presse und Polizeip­resse wenn es neben der vagen ...

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25.03.2015

Oldenburger Ratssitzung vom 23.03.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Am vorge­strigen 23. März 2015 fand im Oldenburger PFL wieder eine Stadt­rats­sitzung statt. Wie schon in den vorherigen Ratssit­zungen ist das einst fast ritualisierte rote Gegröle derzeit nahezu vollständig verstummt. Lediglich zwei offenkundig links­radikale Gestalten mit zu viel Tagesf­reizeit haben ihre ewig gleichen Banner auf gehangen und lediglich bei einer Rede unseres Oldenburger Stadtrates herum­krakelt. Der National­demokrat Ulrich Eigenfeld meldete sich in der Sitzung vier Mal zu Worte und hat den Anwesenden die nationalen Standpunkte erläutert, wobei eigentlich alle Stadt­rats­kollegen traurige­rweise über eine erstaunlich hohe Bereit­schaft zur Diskus­sions­verweigerung verfügen. Das Hauptthema der Stadt­rats­sitzung war das Modethema Inklusion. Hierbei ging es nicht nur um die ursprünglich propagan­dierte Inklusion, sondern um die Ausweitung auf alles und jeden. Während wir als National­demo­kraten den behin­dertengerechten Umbau von öffent­lichen Einrich­tungen, beis­piels­weise durch Rollstuhl­rampen/Aufzüge unter­stüt­zenswert finden, wollen die anderen Ratspar­teien jeden und alles inkludieren. Wirre Konst­ruktionen sind die ...

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24.03.2015

Schon wieder: Somalischer Pirat in Deutschland aufgetaucht

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bereits im letzten September war dem Landesk­riminalamt Nieder­sachsen ein Somalier aufgefallen, der Asyl in Deutschland beantragt hatte. Dass ein Schwar­zafrikaner bis nach Mitteleuropa reist um hier einen Asylantrag zu stellen ist zwar keine Seltenheit, in diesem Falle handelte es sich jedoch wirklich um einen Verfolgten. Der Schwarze wurde nämlich verfolgt, weil er als Pirat an einem Überfall im Jahr 2011 an einem deutschen Handels­schiff Namens Susan K beteiligt war (wir berichteten). Jetzt hat die Bundes­polizei in Kiefer­sfelden einen weiteren afrikanischen Freibeuter dingfest gemacht. Laut seinen schlecht gefälschten Papieren war er ein Italiener. Ein Finge­rabd­ruck­vergleich brachte jedoch die Wahrheit ans Licht. Der Seeräuber war vor knapp fünf Jahren an dem Überfall auf den Chemietanker "Marida Marguerite" beteiligt, einem Schiff einer Reederei aus dem nieder­säch­sischen Haaren/Ems. Hierbei gingen die Piraten äußert brutal vor. Sie griffen zuerst das Handels­schiff mit Raketen und Maschinen­gewehren an. Anschließend entführten sie Schiff und Besatzung und hielten die Besat­zungs­mitg­lieder über sieben ...

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24.03.2015

NPD-Verbots­verfahren: Glaub­würdigkeit der Innen­minister erschüttert

Lesezeit: etwa 1 Minute

Das Bundes­verfassungs­gericht hat in seinem Besschluß vom 19. März 2015 den Bundesrat aufge­fordert, seinen Antrag auf Verbot der NPD nachzube­ssern. Insbe­sondere müssen die Angaben über die Abschal­tungen von V-Leuten belegt werden und es muß nachge­wiesen werden, daß die Prozeßst­rategie der NPD nicht nachrich­tendienstlich ausgespäht wird. Hierzu erklärte der Vorsitzende der NPD, Frank Franz: „Durch diesen Beschluß ist die Glaub­würdigkeit der Innen­minister und der zuständigen Behör­denleiter massiv erschüttert worden. Offenbar haben die Verfas­sungs­richter Zweifel an der Darstellung der Antrag­steller, daß das vorgelegte Material frei von Quellen der Dienste ist und daß die Prozeßst­rategie nicht ausge­forscht wird“. Der Beschluß verdeut­licht die präzise Arbeits­weise des Bundes­verfassungs­gerichts, das den Bundesrat wegen seiner offenkundig schlampigen Antrags­begründung kritisiert und zur klärenden Stellung­nahme auffordert. Es wird jetzt die spannende Frage sein, wie die Länder-Innen­minister diese Aufgaben bewältigen werden. Die NPD ...

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23.03.2015

Wird nun ein Parteien­verbots­verfahren gegen die Linken eingeleitet?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die Linke übertüncht mit ihrem Gewalt­fetisch nur ihre theoretische Ohnmacht.Zu den schweren Krawallen des Links­bünd­nisses „Blockupy“ anläßlich der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main äußerte der wirtschafts­politische Sprecher der NPD, Arne Schimmer: „Rauchsäulen über Frankfurt am Main, fast 100 verletzte Polizisten, zahlreiche in Brand gesetzte Autos, Barrikaden, Erstürmung von Polizeirevieren und Schulen, die aus Angst vor Krawallen den Unterricht ausfallen lassen: Nach der Frankfurter Gewaltorgie vom 18. März 2015, für die der hessische LINKEN-Landtags­abgeordnete Ulrich Wilken als Anmelder verant­wortlich war, müßte eigentlich unver­züglich ein Parteien­verbots­verfahren gegen die LINKEN eingeleitet werden, wie dies im umgekehrten Fall – also wenn rechte Parteien für solche Krawalle verant­wortlich gemacht werden könnten – mit Sicherheit der Fall wäre. Dies wird allerdings nicht passieren, denn in Deutschland genießen Linksex­tremisten seitens Presse, Funk und Fernsehen einen schon verab­solutierten Kritik­schutz, ...

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23.03.2015

Multi-Kulti-Probleme erwähnt: Regierung will Schulbücher umschreiben

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Bereits seit Jahrzehnten wird der Nachwuchs schon in frühester Kindheit mit Multi-Kulti-Propaganda zugemüllt. Dieses beginnt schon vor der Schulzeit, nämlich im Kinder­garten. Von der medialen Berieselung ganz zu schweigen. Aber obwohl die Dauer­werbesendung für eine bunte Republik pausenlos läuft, läuft sie für die Landes­regierung dennoch zu wenig. Denn es werden noch die Probleme und Konflikte durch multikul­turelle Gesell­schaften erwähnt. In diesem System kommt dieses einer Gottes­lästerung gleich. Der Normal­bürger mag zwar die Schwierig­keiten durch Massenein­wanderung und Überfremdung sehen und hören bzw. an der eigenen Haut erfahren, die staatliche Propaganda darf von ihrem Idealbild jedoch in keinster Art und Weise abweichen. Deshalb ist eine letzte Woche veröf­fent­lichte Studie des Georg-Eckert-Instituts (GEI) aus Braunschweig für SPD/Grüne auch ein Grund nach weiterer Zensur zu schreien. Was war geschehen? Die SPD-Staats­minis­terin und Beauftragte der Bundes­regierung für Migration, Flüchtlinge und Integration mit dem urge­rmanischen Namen Aydan ÖzoÄčuz hatte eine Studie zur ...

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22.03.2015

Jetzt hilft nur noch eins: raus auf die Straße!

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Als aufmer­ksamer und erfahrener deutscher Zeitgenosse kann man es kaum fassen, wie sich dieses Land zurzeit verändert. Viele schädliche und gefährliche Entwick­lungen, die schon Jahrzehnte andauern, verschärfen und beschleunigen sich in den letzten Monaten. Allen Entwick­lungen ist gemeinsam, daß sie für unser Volk schädlich sind und ihm die Zukunft rauben: Gebur­tenmangel seit mehr als vier Jahrzehnten. Die Nachwuchsrate bei Deutschen ist nur gut halb so hoch, wie sie sein müßte, um den Bestand zu erhalten. Das langsame, aber sichere Volks­sterben ist in seinen langf­ristigen Auswir­kungen katast­rophal, aber es wird öffentlich kaum zur Kenntnis genommen. Und wenn, dann stellt man es als unabän­derliche Tatsache hin und als Vorwand, Ausländer nach Deutschland zu holen. Umerziehung seit 1945, aber verstärkt seit 1990. Ohne es offen und direkt zu sagen, versuchen Politiker und sonstige Mächtige unentwegt, uns jedes Selbst­wertgefühl als Nation auszureden, ja Nation und Volk überhaupt als etwas darzus­tellen, das ...

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19.03.2015

Es sind ja nur Linksex­tremisten…

Lesezeit: etwa 1 Minute

Frank Franz als neugewählter Parteivorsitzender Zu gewalt­tätigen Ausschreitungen linker Chaoten kam es heute vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB). Schon bis zum Mittag kam eine erschrec­kende Krawall-Bilanz zusammen: Rund 90 verletzte Polizisten und 550 verhaftete Linksex­tremisten. Die Gewalt überschattete den eigen­tlichen Anlass und diskreditierte damit die berechtigte Kritik an der Politik der EZB. Der NPD-Parteivor­sitzende Frank Franz sagte heute dazu in Berlin: „In Frankfurt am Main brennen Einsatz­fahr­zeuge, Fenster gehen zu Bruch, Beamte werden teils schwer verletzt. Während bei berech­tigten Bürge­rprotesten gegen die Massen­zuwan­derung und gegen Asylbetrug so getan wird, als stünde die Machter­greifung durch Faschisten unmittelbar bevor, entblöden sich etliche Medien nicht, die bürge­rkrieg­sähn­lichen Zustände in Frankfurt zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale als eine Art zivilen Ungehorsam zu verklären. Dabei wird einmal mehr deutlich: Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung geht nicht von Nationalisten und Patrioten aus, sondern von vom Staat subven­tionierten Extremisten, die diesen Staat lieber heute ...

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12.03.2015
Udo Voigt (NPD): Demokratiedefizite gibt es auch in Europa
12.03.2015, Udo Voigt (NPD): Demokratiedefizite gibt es auch in Europa
  • Redebeitrag des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt am 11.03.2015 zum Jahresbericht über die Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2013 und die EU-Politik in diesem Bereich
11.03.2015
Udo Voigt (NPD): Es gilt auch das Sicherheitsbedürfnis Russlands zu beachten
11.03.2015, Udo Voigt (NPD): Es gilt auch das Sicherheitsbedürfnis Russlands zu beachten
  • Redebeitrag von von Udo Voigt im Europaparlament am 11.03.2015 Anlässlich der Einkreisung Russlands durch die Nato, ist das russische Sicherheitsbedürfnis nur zu Verständlich und muss auch endlich einmal mit offenen Augen und Ohren im Europaparlament thematisiert werden
12.02.2015
FRONTEX muss Europas Grenzen wieder wirksam schützen!
12.02.2015, FRONTEX muss Europas Grenzen wieder wirksam schützen!
  • Ein weiteres Schwerpunktthema in der aktuellen Plenarwoche war die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Wie andere nationale Abgeordnete zog auch Udo Voigt (NPD) in seinem Redebeitrag eine durchaus durchwachsene Bilanz. Zwar habe die Grenzschutzagentur in der Vergangenheit Großes geleistet, allerdings sei die Zahl illegaler Zuwanderer über das Mittelmeer in den letzten beiden Jahren um sage und schreibe 131 Prozent gestiegen. Es gelte jetzt, Frontex endlich wieder in die Lage zu versetzen, die europäischen Außengrenzen wirksam zu schützen, anstatt als Fährdienst für Asylanten zu fungieren
11.02.2015
Diskriminierung in Deutschland: Erneut Hotelverbot für Udo Voigt (NPD)
11.02.2015, Diskriminierung in Deutschland: Erneut Hotelverbot für Udo Voigt (NPD)
  • In der Bundesrepublik, deren Repräsentanten in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger die Einhaltung von Menschenrechtsstandards anmahnen, sorgen neuerlich mehrere Fälle von politischer Diskriminierung für Schlagzeilen. Am Verwaltungsgerichtshof Mannheim wurde jetzt die Klage einer angehenden Verwaltungswirtin (Bachelor of Public Management) abgelehnt, die gegen ihren Ausschluß von den laufenden Prüfungen zum Studienabschluß an der Kehler Verwaltungshochschule vor Gericht gezogen war. Hintergrund ist, daß die junge Frau NPD-Mitglied und Aktivistin der Jungen Nationaldemokraten (JN) ist. Ebenfalls in Kehl wurde jüngst der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt Opfer eines weiteren Verstoßes gegen die in Deutschland geltenden Grundrechte und die Antidiskriminierungs-Gesetzgebung. Voigt, der wegen seiner politischen Gesinnung bereits 2009 von einem Hotel in Brandenburg mit Hausverbot belegt worden war, hatte im Januar vom Geschäftsführer des Kehler Ates-Hotels, Andreas Peschke, ein Schreiben erhalten, in dem er über die Stornierung seiner Buchungen für die kommenden Plenarwochen des Straßburger Europaparlaments informiert worden war. Zur Begründung heißt es in dem Schreiben des Hoteliers: „Wie uns (...) aufgrund zahlreicher massiver Beschwerden anderer Hotelgäste bekannt wurde, sind Sie Parlamentsabgeordneter der NPD im Europaparlament.“ Man wolle „diesbezüglich künftig Belästigungen, Beschwerden oder gar Eskalationen“ vermeiden und erteile Voigt darüber hinaus Hausverbot für das Kehler Ates-Europahotel.
04.02.2015
Die Schulden wachsen aber Systempolitiker machen munter weiter... Nur NPD wirkt!
04.02.2015, Die Schulden wachsen aber Systempolitiker machen munter weiter... Nur NPD wirkt!
  • Liebe Landsleute, liebe Niedersachsen, haben Sie etwas Geld legal in Schweizer Franken angelegt, gut gemacht - haben Sie Kredite in Schweiz – dann liegen Sie genauso schief wie etliche westdeutsche Großstädte; in Niedersachsen unter anderem Osnabrück. Aber Osnabrück liegt auch sonst ziemlich oft daneben. Sich für die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle von Asylbewerbern vehement einzusetzen – nur um kurzfristig weniger dann von der Erstaufnahme weiterverteilte Asylbewerber aufnehmen zu müssen, zeigt, daß die Stadt keinen Zentimeter über den Tellerrand schauen kann: Der "Deal" – das Geschäft zwischen dem Ex-OB und jetzigen Innenminister Pistorius (SPD) und seinem CDU Nachfolger beweist einmal mehr, das die Wahl zwischen Pest und Cholera immer eine schlechte Wahl ist. Die Verlierer sind die Osnabrücker Bürger. Ob kleine politische Geschäfte und große – immer zahlt am Ende der Steuerzahler, immer zahlen die arbeitenden Menschen. Das der Euro den Bach runter gehen wird ist gar nicht mehr die Frage – nur das wann ist wohl noch offen. Die italienische Leitung der europäischen Zentralbank tut ihr möglichstes dazu. 1,2 Billionen Euro werden ohne jede Deckung frisch gedruckt und in Umlauf gebracht. Unweigerlich erinnert man sich an die Lira oder aktuell an die Krisensituation südeuropäischer Länder. Auch in anderen Bereichen schießt sich die EU ins Bein und damit auch uns und dies unter tätiger Mithilfe der Berliner Bundesregierung. Allen wirtschaftlichen und langfristig politischen Interessen zuwider wird gegen Rußland eine dämliche Boykottpolitik betrieben und dies mit der Ukrainekrise begründet, die ganz entscheidend von US-, EU- und NATO-Gelüsten ausgelöst wurde. Eine Retourkutsche ist dann ganz selbstverständlich. Ein Teil der Bevölkerung freut sich über momentan günstige Obst- und Gemüsepreise; die Obst- und Gemüsebauern aber sich sehr viel weniger über die geringen Preise, die sie bekommen. Der Exportmarkt nach Rußland ist zusammengebrochen und die Schwemme im Euroland erzeugt niedrige Preise. Wer dies in einen Zusammenhang bringt mit der verantwortungslosen Einwanderungspolitik, mit den Fluchtwellen aus dem nahen Osten, die wiederum von Bürgerkriegen verursacht werden, die in der US-Hegemonialpolitk ihre Wurzeln haben, wer dies im Zusammenhang mit noch vielem mehr betrachtet der muß laut aufschreien. Diese EU ist kein Zukunftsmodell, die NATO ist ein reines US-Machtinstrument und die Bundesrepublik mischt eifrig mit. Jetzt hilft nur noch NPD.

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