Aktuelles
18.06.2013
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In den letzten Wochen hatte uns die Natur wieder einmal fest im Griff. Hunderttausende Deutsche waren den Fluten schutzlos ausgeliefert, verloren Hab und Gut. Wie mögen sich die Betroffenen gefühlt haben, als sich die Merkels, Tillichs und Seehofers in den Flutregionen wahlkampftauglich als Katastrophen-Touristen und vermeintliche Retter in der Not präsentierten? Jetzt sollen acht Milliarden Euro für verschiedene Hilfsfonds bereitgestellt werden – finanziert durch Neuverschuldung. Doch sind neue Schulden, die künftige Generationen abzuzahlen haben, überhaupt notwendig? Wäre es nicht vielmehr gerechtfertigt, in Zeiten der Not einmal konsequent die Hilfsbereitschaft der vielgepriesenen Staatengemeinschaft einzufordern? Schließlich kann doch Solidarität in der EU keine Einbahnstraße sein. Doch welch Zufall: Der EU-Katastrophenfonds ist derzeit angeblich gerade mal leer! Seit Jahrzehnten werden Milliarden fürs Ausland verpulvert. Zockerbanken mit dreistelligen Milliarden-Summen gerettet. Anfang Juni wurde ein 800 Mio. schwerer Billigkredit nach Spanien gepumpt. Denken wir an die jährlichen ...
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Lesezeit: etwa 2 Minuten
Die Neusprech-Akrobaten im niedersächsischen Landtag wollen unter dem Vorwand angeblich den Menschenhandel stärker bekämpfen zu wollen die hier lebenden Ausländer noch mehr unterstützen. Heute hat die Landesregierung unter Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beschlossen einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einzubringen, bei der angeblich der Menschenhandel bekämpft werden soll. Wir Nationaldemokraten begrüßen es ausdrücklich, wenn gegen kriminelle Menschenhändler - zumeist Ausländer - vorgegangen wird. Kurz vor dem Ferienbeginn muß man die Mitteilungen unserer Landesregierung allerdings genau so lesen wie einen Urlaubskatalog. Im Urlaubskatalog ist der nur „5-minütige Transfer vom Flughafen“ genauso wenig ein Vorteil wie die „Bekämpfung des Menschenhandels“ unter Rot-Grün für Deutschland. Rot-Grün ging es und wird es nie um die einheimische Bevölkerung und deren Schutz gehen. Die Ausländerlobbyregierung sagt, wie ein Reiseanbieter, schon worum es geht. Nur eben im Kleinst-gedruckten auf Seite 483. Neben den strafrechtlichen Änderungen, die die ...
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Die SED-Bonzen ließen vor 60 Jahren sowjetische Panzer gegen die Arbeiterschaft auffahren Nach der Gründung der DDR als zweitem alliierten Vasallenstaat auf deutschem Boden herrschte dort mit eiserner Hand der Stalin-Verehrer Walter Ulbricht. Mit seiner doktrinären Politik sorgte der SED-Generalsekretär im Winter 1952/53 nicht nur für anschwellende Flüchtlingsströme gen Westen. Das Verfolgungsregiment gegen geistige Abweichler und bäuerlich-bürgerliche Kreise ließ Anfang der 1950er Jahre in breiten Volkskreisen den Unmut wachsen. In diese Großwetterlage platzte die Nachricht vom Tode des Sowjet-Diktators Josef Stalin am 5. März 1953. Die große Mehrheit der Mitteldeutschen erhoffte von seinem Nachfolger ein mäßigendes Einwirken auf die SED-Führung. Es kursierten sogar Gerüchte, denen zufolge Ulbricht in seinem führenden Partei- und Staatsamt abgelöst werden sollte. Angeblich hätte der neue sowjetische Hochkommissar Wladimir Semjonow entsprechende Moskauer Weisungen mitgebracht. Aber nichts in Richtung politischer Öffnung oder personeller Änderungen ...
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Die niedersächsische Kultusministerin Frau Heiligenstadt, ruft die Schulen dazu auf sich an der Juniorwahl zu beteiligen. Vom Land, dem Bund und ominösen „anderen Geldgebern“ gefördert, können so rund 350 Schulen in Niedersachsen an der Juniorwahl teilnehmen. Eine Teilnahme kostet 250 Teuro. Das Vorbild für die Juniorwahl kommt wenig überraschend aus den USA, wo die Schülerinnen und Schüler schon lange an die politische Teilhabe gewöhnt werden. Die Juniorwahl findet bundesweit parallel zur Bundestagswahl am 22.09.2013 statt. Neben dem Einüben des Parlamentarismus geht es natürlich darum, die Schülerinnen und Schüler über die politischen Inhalte zu „informieren“. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn an den Schulen die Parteien und deren Inhalt vorgestellt werden – dieses sollte jedoch auf einer neutralen Art und Weise geschehen. Wer glaubt, dass die Lehrerinnen und Lehrer unter einer Rot-Grünen Landesregierung mit Materialien, die von Kumulus e.v. bereitgestellt werden, annähernd neutral informiert, der glaubt auch das in Hundekuchen ein Vierbeiner ...
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Der NPD-Generalsekretär Peter Marx und der Verfahrensbevollmächtigte der NPD Rechtsanwalt Peter Richter haben am Morgen des 14. Juni 2013 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage gegen den Deutschen Bundestag eingereicht. Dieser hatte am 13. Juni 2013 einem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN zugestimmt, nach dem die im November 2011 von den Karlsruher Richtern für verfassungswidrig erklärte Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlgesetz nun durch eine Drei-Prozent-Hürde ersetzt werden soll. Das Manöver ist mehr als durchsichtig. Nachdem die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens aus Mangel an Beweisen abermals verschoben wurde und auch der Versuch der Bundestagsverwaltung, die Nationaldemokraten finanziell auszutrocknen, vorerst gescheitert ist, steuern die Nationaldemokraten zielsicher auf das Europaparlament zu. Es mehren sich bisweilen die Stimmen, das Verbotsverfahren werde nach der Bundestagswahl ganz beerdigt. Damit kann die hastig durchgepeitschte Sperrklausel als vorauseilende Maßnahme gegen den Einzug der NPD in das Europaparlament im Jahr 2014 betrachtet ...
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Laut den Wolfsburger Nachrichten soll sich Innenminister Pistorius gestern auf einer so genannten Fachtagung mal wieder unqualifiziert zu seinem Lieblingsthema geäußert haben, zu den bösen „Rechtsextremen“. Abgesehen von der Tatsache, dass er am Verfassungsschutz festhalten will, der auch in Niedersachsen immer wieder an Straftaten beteiligt war, sind seine sonstigen „Sichtweisen“ gelinde gesagt sehr fragwürdig, weshalb wir an dieser Stelle seine „Argumente“ widerlegen. Pistorius-“Argument“: Die NPD finanziere sich durch die Zugehörigkeit zum Parlament. Die Wahrheit: Die NPD ist weder im niedersächsischen Landtag noch im Bundestag vertreten, insofern bekommt die NPD Niedersachsen kein Geld durch die Parlamentszugehörigkeit. Die NPD Niedersachsen finanziert sich überwiegend durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Im Gegensatz zu den niedersächsischen Sozis, Grünen, Christdemokraten & Liberalen, die sich von der Parlamentszugehörigkeit finanzieren. Pistorius-“Argument“: Die Rechtsextremen würden ...
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Ein Kommentar von Michael Grunzel Während die Menschen an den Unterläufen der Flüsse noch gegen die Fluten kämpfen, weicht das Wasser in den südlicher gelegenen Gebieten langsam zurück. In den betroffenen Landstrichen und insbesondere in den abgesoffenen Dörfern und Städten bleibt vorerst das Chaos zurück – und der Gestank. Mit einem solchen müssen sich auch die Menschen der im sachsen-anhaltischen Salzlandkreis gelegenen Stadt Schönebeck auseinandersetzen. Doch in der Elbestadt geht der üble Geruch nicht nur von Schlamm und moderndem Hausrat aus, der widerlichste Mief kommt aus dem Rathaus, konkret vom Oberbürgermeister höchstselbst. Hans-Jürgen Haase, heute parteilos und früher CDU-Mitglied, ist ein typischer Wendeemporkömmling und ein Musterbeispiel des bundesrepublikanischen Systempolitikers moderner Prägung. Unter der schwarzen Fahne der Pseudochristen 1990 ins höchste städtische Amt gespült, hat er es mangels vorzeigbarer Konkurrenz bis heute geschafft, den Posten zu behalten. Welch einem Menschen sie die Geschicke ihrer Stadt seit immerhin fast einem viertel ...
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Politischer Tabubruch in opulenter Gestaltung Die Zeitschrift „hier & jetzt“ ist mittlerweile eine feste Größe in der rechtsintellektuellen Publizistik. Seit acht Jahren nun setzt das opulent gestaltete Buchmagazin Themen auf die Tagesordnung, die hierzulande immer noch tabu sind: Parlamentarismus-Verfall und schleichende Entdemokratisierung, das Wuchern der EU-Diktatur, nationales Interesse, Geopolitik, Heimatgedanke und rechte Ökologie, Einwanderungsstop, Großraumordnung, kulturelle Selbstbehauptung, Metapolitik und Neue Rechte, Menschenrechtsbellizismus und Verwestlichung, Forschungsfreiheit, Minderheitenfetischismus und Hypermoralismus, Sozialbiologie, Nationalismus, Reichsidee und Nation Europa, „Schwarze Szene“, Neue Romantik und subkultureller Protest. Im neuen, diesmal 176 Seiten starken Heft finden sich unter anderem folgende Interviews und Aufsätze: • Ernst Nolte hat das höchste Lob erfahren, das einem Gelehrten nur zuteil werden kann: Der Historiker Heinrich August Winkler bescheinigte Nolte, mit der Untersuchung des Zusammenhangs zwischen kommunistischer ...
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Neu ist es nicht, dass das trügerische Spiel der Mächtigen in der Politik in der Regel hinter den verschlossenen Türen der parlamentarischen Ausschüsse stattfindet, während vom Parlament selbst anschließend nur noch Schaukämpfe geliefert werden. Dem Landkreis Goslar genügt inzwischen offenbar nicht einmal mehr dies, so dass gleich neue „Gesprächskreise“ erfunden werden. Zu einem informellen Treffen lud die Kreisverwaltung für den 17. Juni die stellv. Landräte, den Kreistagsvorsitzenden sowie die Fraktionschefs und die Landtagsabgeordneten. Diese Zusammensetzung ist ebenso ungewöhnlich wie durchschaubar. Und auch der angekündigte Tagesordnungspunkt „Geschäftsordnung; Änderungswünsche“ lässt erahnen, worum es hierbei geht. Aus Verärgerung über die Tatsache, dass das Instrument der Anfragen zur Beantwortung durch die Verwaltung während einer Kreistagssitzung in den letzten Monaten fast ausschließlich von NPD und Linken genutzt wird, kündigte SPD-Fraktionschef Metje in der letzten Sitzung bereits eine Änderung der Geschäftsordnung an, ...
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Wolfsburger Bote erschienen Der NPD Unterbezirk Gifhorn-Wolfsburg hat mit vorgestern erstmalig den „Wolfsburger Boten“ herausgebracht. Gerade die Vorfälle und die einseitige Berichterstattung rund um den TDDZ haben den örtlichen Aktivisten verdeutlicht, wie wichtig es ist eine Publikation herauszubringen, da die Medien und der Wolfsburger Stadtrat keineswegs neutral, sondern stark rot geprägt handeln und schreiben. Der „Wolfsburger Bote“ soll als kritische Stimme in Wolfsburg und der näheren Umgebung die Bürgerinnen und Bürger über diejenigen Ereignisse informieren, die in dieser Form in den Massenmedien verschwiegen werden und als Sprachrohr für alle deutschen Bürgerinnen und Bürger dienen, die von der Politik im Stadtrat übergangen werden.Die Aufklärungsarbeit wird demnächst in regelmäßigen Abständen und größerer Auflage erfolgen. Die aktuelle Ausgabe zum herunterladen NPD Gifhorn-Wolfsburg ...
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Am 7. Juni hielt der bekannte Ex-SPD Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt in Osnabrück einen Vortrag über seine Erfahrungen seit seinem Eintreten für die NPD. Hans Püschel, der schon unter dem SED-Regime der sog. "DDR" sich das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten ließ und dafür auch verurteit wurde, tritt nun auch den neuen Machthabern des BRD-Parteiensystems mutig entgegen. Nach dem Mauerfall und der Vereinigung von West- und Mitteldeutschand, glaubte Püschel, wie viele unserer Landsleute in Mitteldeutschland, nun würden wirklich demokratische Verhältnisse ins Land einziehen und er trat in die SPD ein. Er setzte sich als Bürgermeister für den Aufbau seiner Gemeinde ein und half auch der evangelischen Kirchengemeinde u. a. bei der Instandsetzung ihrer Kirche tatkräftig. Doch immer mehr fiel ihm auf, dass die deutsche Kultur - insbesondere das deutsche Liedgut - unter den neuen politischen Verhältnissen bewußt ignoriert, ja sogar bekämpft wurde. Auch die undemokratische Bekämpfung der nationalen Opposition in der BRD fiel Püschel immer mehr auf. Als er ...
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