NPD Oberweser

Aktuelles

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01.10.2014

Künftig 10%-Asylanten in Dannenberg?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am 21.09. berichteten wir bereits darüber, dass aufgrund der Asylan­tensch­wemme ein weiteres Erstauf­nahmelager neben Braunschweig, Bramsche (bei Osnabrück) und Friedland in Nieder­sachsen geplant ist. Nach einem gestrigen Bericht des Norddeut­schen Rundfunks ist demnach die Kleinstadt Dannenberg im Gespräch für ein solches Aufnah­melager. In einer ehemaligen Polizeikaserne sollen 600 Asylbe­werber unter­gebracht werden – in einer Stadt mit lediglich 6.000 Einwohnern. Aber die Bürge­rmeis­terin Elke Mundhenk (Grüne) sieht hierin keine großartigen Probleme, schließlich „müsse den Menschen ja geholfen werden.“ Auch wenn nach Innen­minis­terium­sangaben noch keine Entscheidung für den Standort der neuen Erstauf­nahmeein­richtung gefallen ist, so ist es zumindest erschreckend über welche Dimensionen wir mittler­weile reden – ohne das es die einge­lullten BRD-Bürger stört. Oder besser gesagt, nicht genug stört, um sich dagegen zu wehren. Die Kommunen und Städte in ganz Nieder­sachsen (ebenso wie im Rest der Republik) ächzen unter der Flut der Wirtschafts­flücht­linge, Scheinasylanten ...

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30.09.2014

Verfas­sungs­schutz-Verarsche 2.0: Recht­sextremismus-„Experten“ reden über Linksex­tremismus

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Der Schwerpunkt für den so genannten Verfas­sungs­schutz ist der K(r)ampf gegen Rechts, Rechts­radikalismus, Recht­sextremismus oder was man tagesak­tuell gerade dafür hält. Obwohl es weit mehr Gewalttaten von Linksex­tremisten gibt und laut Angabe der Behörde sogar mehr auslän­dische Extremisten als Rechts- und Linksex­tremisten zusammen, bleibt es in der praktischen Arbeit doch beim bekämpfen der „bösen“ Nationalisten. Um wenigstens den Anschein zu erwecken ebenfalls gegen linke Extremisten bzw. gegen extremis­tische Ausländer vorzugehen, hängt man sich das berühmte Feigenblatt um. So auch heute Nachmittag. Heute Nachmittag ab 16:30 veran­staltet der Schmutz in der ÜSTRA-Remisse in Hannover eine „kontroverse Diskussion“ zum Thema „Was ist Linksex­tremismus heute?" Moderiert wird die Veran­staltung von Florian Flade (Die Welt, Springer Presse). Hört sich erstmal gut an überhaupt über den Linksex­tremismus zu reden. Liest sich auch gut. Zumindest bis man die Podium­steil­nehmer genauer betrachtet. Diese Teilnehmer sind: · Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke von der ...

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29.09.2014

Innen­minister sorgt sich um traumatisierte Salafisten

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Es ist ja auch schrecklich. Da geht man aus Deutschland freiwillig in ein Bürge­rkriegsland wie Syrien oder den Irak und dann kann man sich tatsächlich so etwas wie ein Trauma einfangen. Eine böse Sache. Zum Glück kümmern sich SPD und Grüne herzzer­reißend um traumatisierte Personen, noch dazu wenn Sie aus einem Bürge­rkriegsland kommen. Was sich anhört wie Satire, ist leider keine. Stattdessen ist es die offizielle Antwort des Innen­ministers, der auf eine große Anfrage der CDU im Landtag gesagt hatte: „[…], und wir müssen alles dafür tun, damit sie nicht zu einer Gefahr wird, wenn ihre Mitglieder traumatisiert und weiter radikalisiert nach Deutschland zurück­kehren!“ Aber das Hauptauge­nmerk liegt freilich darin alles „möglichst differen­ziert“ zu betrachten. Dieselben Gestalten die gerne Rechts, Rechts­radikal, Recht­sextrem, National, National­demo­kratisch und Nationalen Sozialismus undif­feren­ziert und unzut­reffend in einem Topf vermengen, dieselben Personen wollen beim Islam eine größt­mögliche Differen­zierung. Macht ja auch einen gewaltigen Unterschied ob ...

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28.09.2014

Edward Snowden sollte in Deutschland zu Wort kommen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Bundes­regierung war bisher nicht wirklich bestrebt, die NSA-Affäre aufzuklären. Millionen Deutsche wurden über Jahre hinweg von US-Geheim­diensten ausgespäht, dagegen ermittelt nicht einmal der General­bundesanwalt. Er ermittelt lediglich, weil auch das Handy von Bundes­kanz­lerin Angela Merkel abgehört wurde. Im NSA-Unter­suchungs­ausschuss wurde dieser Tage der Leiter der BND-Abhörab­teilung in Bad Aibling befragt, der jedoch von der Bundes­regierung einen Maulkorb bekommen haben muss. So antwortete er auf fast alle Fragen mit der Bemerkung „Nicht in öffent­licher Sitzung.“ Zahlreiche Akten, die der Unter­suchungs­ausschuss angefordert hat, gingen ihm nur verzögert und dann häufig mit zahlreichen Schwär­zungen zu. Die Bundes­regierung weigert sich bis zum heutigen Tage, zuzulassen, dass der Whist­leblower und ehemalige US-Geheim­dienst­mitar­beiter Edward Snowden in Deutschland angehört wird. Man könne ihm kein freies Geleit geben, weil seitens der USA ein Auslieferungs­gesuch gegen ihn vorliegt, was man erfüllen müsste. In Russland, wo Snowden derzeit Asyl genießt, will er ...

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28.09.2014

30 Jahre Lobbyisten für Scheinasylanten, Wirtschafts­flücht­linge und Co.

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Bei manchen Organisationen ist es ein Grund zu feiern, wenn diese über einen längeren Zeitraum bestehen, wie etwa bei der NPD, die dieses Jahr 50 Jahre jung wird. Bei anderen Zusam­mensch­lüssen muß man sich dagegen fragen: Lernen die denn nie aus der Geschichte? So auch beim „Flüchtlings“rat Nieder­sachsen, der gestern zwar die 30-jährige Existenz regist­rieren konnte – es aber dennoch nicht den geringen Grund zum Feiern gibt. Lobbyisten wie der Nieder­säch­sische Flücht­lingsrat unter­scheiden in der praktischen Arbeit so gut wie nie zwischen Scheinasylanten, reinen Wirtschafts­flücht­lingen, Bürge­rkriegsf­lücht­lingen, illegalen Einwan­derern und tatsäch­lichen Verfolgten, denen keine andere Möglichkeit blieb als reell nach Deutschland zu flüchten. Und das aus gutem bzw. schlechtem Grund. Die wirklichen Verfolgten stellen nämlich nur einen verschwindend geringen Teil der Asylbe­werber dar (2013: 1,1%!) und eine reine Lobbyarbeit nur für diese Personeng­ruppe würde einem nicht so bedeutungs­schwanger erscheinen lassen und keinesfalls das Versor­gungs­pöstchen ...

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27.09.2014

NPD-MdEP Udo Voigt nimmt an Solidaritäts­kund­gebung in Brüssel teil

Lesezeit: etwa 1 Minute

Freiheit für die Goldene Morgenröte! Vor dem Hintergrund der anhaltenden Entrechtung der griec­hischen nationalen Partei „Goldene Morgenröte“ durch die griec­hischen Behörden haben gestern in Brüssel Patrioten aus mehreren europäischen Ländern ihre Solidarität bekundet. Seit Mai ist die „Goldene Morgenröte“ mit immerhin drei Europaab­geord­neten auch im EU-Parlament vertreten. Zwei von ihnen, General Georgios Epitideios und General Eleutherios demonstrierten heute zusammen mit dem deutschen NPD-Europaab­geord­neten Udo Voigt sowie mit flämischen und wallonischen Kameraden der Partei Nation vor der griec­hischen Botschaft in Brüssel für die Freiheit von acht Abgeord­neten der Goldenen Morgenröte im griec­hischen National­parlament, die zum Teil seit Monaten rechts­widrig inhaftiert sind, sowie acht unter Hausarrest stehenden Kameraden. Der Europaab­geordnete General Georgios Epitideios schilderte mit bewegenden Worten das schwer faßbare Schicksal der Inhaf­tierten, die bekanntlich ohne Aufhebung ihrer parlamen­tarischen Immunität in Haft genommen wurden und nach wie vor ...

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26.09.2014

Die AfD im Windmüh­lenkampf gegen rechts

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Nachdem die so genannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den zurück­liegenden Landtags­wahlen verhält­nismäßig große Erfolge einfahren konnte, wartet auf sie nun die Bewährung in der Praxis. Nicht wenige politische Beobachter gehen davon aus, dass sie sich sehr schnell selbst entzaubern wird. Dafür sprechen mehrere Fakten. Die AfD ist bis heute ein politischer Gemischt­waren­laden, der keine klare Linie zu den drängenden Fragen der Zeit hat. Einerseits wird plakativ gefordert, dass Deutschland nicht das Weltsozialamt sein dürfe. Anderer­seits wird sich dafür ausge­sprochen, dass Asylbe­werber bereits während ihres Asylver­fahrens eine Arbeit­serlaubnis bekommen sollen. Dadurch würden noch größere Anreize gesetzt, um nach Deutschland zu kommen. Der eigentliche Zweck des Asylrechts, politisch Verfolgten temporär Zuflucht zu gewähren, würde komplett ad absurdum geführt. Auch spricht gegen eine klare Linie der AfD, dass sie bereits mit dem Gedanken spielte, sowohl mit der CDU als auch mit der SPD zu koalieren. Darüber hinaus ...

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26.09.2014

Ausländerin muß für Abschiebung bezahlen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bei der Dreis­tigkeit mancher Ausländer fehlen einem nicht nur die Worte, sondern schon ganze Sätze. Eine Serbin, ist 1995 nach Deutschland eingereist. Nachdem sie sieben Jahre hier gelebt hat, wurde sie endlich in ihre Heimat abgeschoben. Leider blieb sie jedoch nicht in Serbien, sondern ist seit zwei Jahren wieder in Deutschland. Deshalb soll sie jetzt die Beteiligung an den Abschieb­gebühren in Höhe von lediglich 603 Euro bezahlen. Hiergegen hat sie die Dreis­tigkeit besessen zu klagen. Nachdem schon das Verwal­tungs­gericht Oldenburg die Klage der Serbin abgewiesen hat, hat der 8. Senat des Nieder­säch­sischen Oberver­waltungs­gerichts gestern, am 25.09.2014 entschieden, dass die Klage der Ausländerin unbe­rechtigt war und dass die serbische Staat­sangehörige die Abschiebung bezahlen muß, selbst wenn sie zum Zeitpunkt der erfolg­reichen –aber leider nicht dauerhaften- Rückführung noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht hatte. Eine Revision gegen diese Entscheidung hat der Senat glück­liche­rweise nicht zugelassen. Wer jahrelang in Deutschland lebt und wessen Asylantrag abgelehnt wird, beis­piels­weise weil er aus einem ...

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25.09.2014

Tödlicher Drogenkrieg im Asylan­tenheim

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Gestern Abend kam es in Wolfsburg-Faller­sleben zu einem tödlichen Drogenkrieg im örtlichen Asylbe­werberheim. Die Polizei wurde gegen 20:30 angerufen, da es eine Massensch­lägerei gäbe – für derartige Unterkünfte in Deutschland mittler­weile schon fast traurige Routine. Ein kurze Zeit später abgesetzter Anruf soll von den Schüssen erzählt haben, die für einen Nigerianer tödlich endeten. Und die Täter? Böse „Recht­sextremisten“, die gerne Asylbe­werber töten? Vielleicht in der rot-grünen Traumwelt. Die Realität sieht in Deutschland hingegen bekann­termaßen anders aus – die Täter waren (oh Wunder) nämlich Ausländer. Drei Russen aus Wolfsburg im Alter von 26 bis 35 Jahren sollen an der Auseinan­dersetzung mit tödlichem Ausgang beteiligt gewesen sein. Pech für die Linksex­tremisten und die antideut­schen Medien, die lieber einen deutschen Täter präsentiert hätten, es aber immerhin noch als Tat von „Wolfs­burgern“ darstellen konnten. In der heutigen Landtags­sitzung äußerte sich auch Innen­minister Pistorius (SPD) zu ...

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24.09.2014

Der IS ist im Kreis Diepholz angekommen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Natürlich ist der radikales Islam nicht erst mit dem Auftauchen vom „Islamischen Staat“ oder mit den Salafisten in den Kreis Diepholz gekommen, sondern in Rahmen der Massen­zuwan­derung von kulturf­remden Ausländern sind selbst­verständlich auch die inter­nationalen Konflikte importiert worden, die zu immer mehr ethnischen und religiösen Auseinan­dersetzungen führen. Sowohl mit der wirklich deutschen Bevölkerung, als auch zwischen den verschiedensten Völkern unter­einander, wie man es sehr schön bei den Demonstrationen gegen den israelischen Gaza-Überfall sehen konnte. Der Weser Kurier hat heute über eine bundesweite Razzia gegenüber Salafisten berichtet, bei denen auch eine Wohnung in Weyhe, im Kreis Diepholz durchsucht wurde. Weyhe erlangte letztes Jahr traurige Berühmtheit durch die Tötung eines deutschen Streitsch­lichters durch einen multik­riminellen Mob. Wobei lediglich ein Täter hierfür zu einer lächer­lichen Jugendstrafe wegen Körper­verletzung mit Todesfolge für kurze Zeit ins Gefängnis muß. Und die Lokal­politiker und Pfaffen nutzen die grausame Tat für einen ...

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23.09.2014

Udo Voigt MdEP zieht ins kaiserliche Patentamt ein – es gibt Nachbe­sserungs­bedarf

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Schlüssel zum Bundestag Während die jüngsten Wahler­gebnisse trotz engagierter Wahlkämpfe leider hinter den Erwartungen zurückb­lieben, gelang es der NPD jetzt im Windschatten der Medienauf­merksamkeit und ganz ohne Wahlkampf, eine weitere Bastion der bundes­deut­schen Politik zu nehmen: seit dem gestrigen Montag ist die NPD auch im Deutschen Bundestag vertreten. Hintergrund ist, daß der NPD seit dem Erfolg bei der Europawahl im Mai auch ein Büro im Bundestag zusteht. Der frisch­gebackene Europaab­geordnete Udo Voigt bekam demzufolge am Montag seinen Bundes­tags­ausweis ausgestellt und den Schlüssel zu sechs Gemein­schafts­büros ausge­händigt. Diese befinden sich im alten kaiser­lichen Patentamt unter der Wacht des Reich­sadlers. Udo Voigt nannte es ein „gutes Gefühl“, künftig in den altehr­würdigen Mauern residieren und die Argumente der einzigen nationalen Opposition­spartei auch vom Bundestag aus an die Öffent­lichkeit tragen zu können. Es gibt allerdings einen kleinen Wermutst­ropfen: der NPD-Europaab­geordnete soll sich die sechs Büros mit „Kollegen“ der politischen Konkurrenz ...

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24.09.2014
Voranschreiten der Brandopferhilfe nach Großbrand bei Escheder Landwirt - NPD Heide/Wendland wirkt
24.09.2014, Voranschreiten der Brandopferhilfe nach Großbrand bei Escheder Landwirt - NPD Heide/Wendland wirkt
  • Hilfsgemeinschaft der Tat: Behörden ducken sich weg, NPD hilft und wirkt. Nachdem am 9. August ein Feuer weite Teile des Anwesens der Familie Nahtz zerstört hat, laufen die Aufräumarbeiten bislang jeden Sonnabend und es wurde bereits beträchtliches geleistet. Von den Flammen Zerstörtes, Brandschutt wurde entsorgt, wenige noch brauchbare Materialien gesichert, so konnten Dank der NPD-Brandopferhilfe sichtbare Fortschritte erzielt werden. Für Entsorgung und Kontainergebühren, so z.B. für die zerstörte, etwa 300m² "Ethernit"-Dachfläche fallen allerdings erhebliche Summen an, die finanziell bislang noch nicht gestemmt werden konnten. Hir brauchen wir Deine Hilfe. Zeig auch Du was Opferbereitschaft und Kameradschaft bedeutet. Unterstütze mit deiner Tat den Hof der Familie Nahtz und den Glauben an Gemeinschaft und Zusammenhalt. Bringe dich bei den kommenden Arbeitseinsätzen aktiv ein, helfe mit Deiner finanziellen Unterstützung die durch den Brand entstandenen Schäden zu beseitigen. Hilfskonto: Empfänger: Ute und Manfred Börm IBAN: DE15 2075 0000 0007 3123 58 BIC: NOLADE21HAM Stichwort: „Brandopferhilfe“ Der Arbeitseinsatz findet bis zur Beseitigung der Schäden an jedem Wochenende auf dem Hof der Familie Nahtz bei Eschede statt. Koordination und Leitung der Hilfsmaßnahmen liegen bei Manfred Börm, Vorsitzender des NPD Unterbezirks Heide-Wendland. Telefonisch bitte anmelden unter 04133 / 6376 oder 0172 / 4501896 http://www.npd-lueneburg.de/
18.09.2014
Udo Voigt (NPD): Schluß mit der Heuchelei - Zieht Israel endlich zur Rechenschaft!
18.09.2014, Udo Voigt (NPD): Schluß mit der Heuchelei - Zieht Israel endlich zur Rechenschaft!
  • Die Debatten in dieser Woche haben gezeigt, dass im Europaparlament mit zweierlei Maß gemessen wird. Während im Ukrainekonflikt mit harten Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Russland reagiert wird, kommt Israel selbst nach verübten Massakern stets mit nett formulierten Resulutionen davon. Udo Voigt brachte es in seinem Wortbeitrag auf den Punkt. Wenn Europa ernsthaft den Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis beeinflussen will, helfen Entschließungen mit wohlmeinenden Worten nicht weiter. Die Europäer müssen alles daran setzen, den Staat Israel zur Einhaltung des Völkerrechtes, der Genfer Konvention und der Akte von Helsinki zu zwingen. Notfalls müssen die Europäer auch bereit sein, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.
17.09.2014
EU-Kommissarin: Gegen Ebola hilft Händewaschen
17.09.2014, EU-Kommissarin: Gegen Ebola hilft Händewaschen
  • NPD-MdEP Udo Voigt widerspricht und fordert konsequenten Seuchenschutz Auch am heutigen Mittwoch beschäftigte die Straßburger Europaabgeordneten eine umfangreiche Tagesordnung. Am frühen Nachmittag stand eine Erklärung des Rates und der Kommission zum Thema „Reaktion der EU auf den Ausbruch der Ebola-Epidemie“ zur Debatte. Dabei dokumentierte die zuständige Kommissarin Kristalina Georgiewa aus Bulgarien in ihrem Bericht allerdings nur die vorsätzliche Untätigkeit der EU, wenn es um den elementaren Schutz der Europäer vor Katastrophen, Krankheiten und anderen Folgeerscheinungen der Massenzuwanderung geht. In mehreren afrikanischen Ländern ist die Todesseuche Ebola inzwischen außer Kontrolle geraten, auch in Europa wurden bereits die ersten Fälle gemeldet. Für EU-Kommissarin Georgiewa ist es freilich wichtiger, das Virus zu isolieren als die Ursprungsländer der Seuche in Afrika. Im übrigen werde darauf geachtet, daß sich Flugpassagiere in Richtung Europa vor Reiseantritt gründlich die Hände waschen (!) – eine Haltung, die für den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt nicht akzeptabel ist. Er wollte in seinem Redebeitrag von der Kommissarin wissen, ob Reisende aus schwarzafrikanischen Ländern wenigstens vor Reiseantritt oder bei der Ankunft in Europa isoliert würden, um ein Übergreifen der Seuche auf Europa zu verhindern. „Wenn das Virus erst einmal in Brüssel, Berlin oder Paris gelandet ist, können wir den jetzt betroffenen Ländern nicht mehr helfen“, erklärte Voigt. Verantwortungsvolle Europäer fragen sich jetzt, wie viele Menschen noch an Ebola sterben müssen, bis endlich effiziente Seuchenschutzmaßnahmen getroffen, Flüge gestrichen und Einreisende aus Afrika konsequent untersucht und isoliert werden. Straßburg, 17.09.2014
16.09.2014
Udo Voigt (NPD):Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine provoziert und verletzt Rußland!
16.09.2014, Udo Voigt (NPD):Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine provoziert und verletzt Rußland!
  • EU-Assoziierungsabkommen mit Kiew: Udo Voigt dagegen – die meister AfDler dafür Trotz viel Pathos und Medienrummel: das war kein großer, kein guter Tag für Europa. Die Rede ist vom heute im Straßburger Europaparlament verabschiedeten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Schließlich ist die Eingliederung des vom Bürgerkrieg erschütterten Landes in die westliche Bündnisarchitektur der eigentliche Grund für den anhaltenden Konflikt vor Europa Haustüre. Zurecht wurde auch in der heutigen Debatte im Straßburger Parlament wiederholt darauf hingewiesen, daß mit dem Assoziierungsabkommen nicht etwa Prosperität und Frieden in der Ukraine Einzug halten werden, sondern der Krieg gegen Rußland vorbereitet wird. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt stimmte zusammen mit immerhin weiteren 126 Parlamentariern – vor allem aus linken und rechten Parteien – gegen das folgenschwere Vertragswerk und erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Dieses Abkommen provoziert und verletzt die Russen bis ins Mark. Wenn man so mit Rußland verfährt, dann darf man sich nicht darüber wundern, wenn die Russen zum Handeln und weiteren Gegenmaßnahmen gezwungen werden. Dieses Assoziierungsabkommen wird die Spannungen zwischen Rußland und der EU weiter verschärfen. Die Verantwortlichen haben dafür keine Konzepte. Eine Politik, die Rußland und die Ukraine in einem künftigen Europa der Vaterländer einbezieht, wäre für die Zukunft Europas wichtiger, als den Geist des Kalten Krieges durch EU-Europa neu zu beleben.“ Für das Assoziierungsabkommen stimmten im übrigen nicht nur die meisten grünen Parlamentarier, sondern auch fünf der sieben Abgeordneten der Mogelpackung AfD, darunter deren Koryphäen wie Parteichef Lucke, Wirtschaftsexperte Henkel und der Volkswirtschaftler Prof. Starbatty. Die vorgebliche „Alternative für Deutschland“ scheint damit noch tief im Kalten Krieg verhaftet und mehr den Vorgaben transatlantischer Taktgeber als einem freien und souveränen Europa verpflichtet. Udo Voigt, MdEP, kündigte an, auch die nächsten bereits angekündigten Assoziierungsabkommen der EU mit osteuropäischen Beitrittskandidaten ablehnen zu wollen.
16.09.2014
Udo Voigt (NPD): „Das Völkerrecht gilt auch für Israel!“
16.09.2014, Udo Voigt (NPD): „Das Völkerrecht gilt auch für Israel!“
  • Verbrechen im Gaza-Krieg: Israelische Kriegsverbrecher nach Den Haag Erst vor wenigen Wochen fiel der französischen Tageszeitung „Le Monde“ in einem Bericht über den frischgebackenen Europaabgeordneten Udo Voigt auf, daß der langjährige NPD-Parteivorsitzende seine Aufgaben im EU-Parlament sehr ernst nehme. In der heutigen Plenarsitzung in Straßburg war es wieder einmal so weit. Während sich die meisten der 751 Abgeordneten bereits in den Feierabend verabschiedet hatten, ergriff Udo Voigt zu fortgeschrittener Stunde noch einmal das Wort und forderte das Parlament in einem Redebeitrag auf, als Konsequenz aus einer Unzahl von Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee im jüngsten Gaza-Konflikt den sogenannten „Nachbarschaftsvertrag“ der EU mit Israel auszusetzen, zumindest bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen seien. Voigt erklärte unter anderem: „Angesichts dieses eklatanten Bruchs des Völkerrechts und insbesondere des Genfer Abkommens zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten muß darüber nachgedacht werden, das Nachbarschaftsabkommen auszusetzen, bis die israelische Regierung sich zur Einhaltung der Normen des Völkerrechts verbindlich verpflichtet und seine Kriegsverbrecher dem internationalen Gerichtshof in Den Haag überstellt.“ Das Thema „Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt und die Rolle der EU“ steht am Donnerstag nochmals auf der Tagesordnung des Europaparlaments. Udo Voigt wird bei dieser Gelegenheit einen eigenen Entschließungsantrag zur Diskussion stellen, der noch einmal auf die Aussetzung des „Nachbarschaftsvertrages“ mit dem Judenstaat abzielt. Im wichtigen Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stand heute nur ein einziger Punkt auf der Tagesordnung – ein Entschließungsantrag zugunsten des seit langem angepeilten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Es soll am Dienstag in Kiew ratifiziert werden. Natürlich stimmte Udo Voigt dagegen – schließlich ist die von Washington und Brüssel betriebene Einverleibung der Ukraine in die westliche Bündnisarchitektur der Hauptgrund für den brandgefährlichen Konflikt an der Ostflanke der EU.

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