NPD Oberweser

06.06.2020

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Sehr unparteiisch – Ex-CDU-Parteisoldat und Ex-SED-Bürgermeisterin werden Verfassungsrichter

Mecklenburg-Vorpommern – Nehmen wir an, Uli Hoeneß würde als Schiedsrichter ein entscheidendes Meisterschaftsspiel pfeifen, sagen wir, Bayern München gegen Werder Bremen.

Zweifeln an seiner Unparteilichkeit würde er mit der Aussage begegnen, zwar sei er lange Zeit Präsident des FC Bayern gewesen, aber dank seiner Ernennung zum Schiedsrichter dennoch total neutral.

Würden das die Fans hinnehmen? Was wäre wohl los, wenn er in der 89. Minute beim Stand von 1:1 Bayern einen Elfmeter zuspräche?

Die Französische Revolution wäre ein laues Lüftchen dagegen. Seltsamerweise bleiben Stürme der Empörung aus, wenn der Grundsatz der Neutralität in einer weit wichtigeren Angelegenheit als Fußball verletzt wird – der Rechtsprechung.

Präsident des Bundesverfassungsgerichts beispielsweise wurde nun der langjährige CDU-Parteisoldat Stephan Harbarth. Er saß im Bundesvorstand der Partei und war sogar Vize-Vorsitzender der Bundestagsfraktion.

Tief geprägt von seiner Parteikarriere und seinem Parteibuch, soll er jetzt auf einmal unparteiisch sein, nur weil er über dem Anzug eine rote Robe trägt.

Selbst Gesetze, die er im Bundestag mitbeschloßen hat, beurteilt er nun völlig vorurteilslos. Sollen wir glauben.

Noch dreister wird die Unabhängigkeit der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern missachtet. CDU, SPD und Linke machten den ehemaligen SED-Kader Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin.

Die Frau hat noch nicht einmal das Zweite Juristische Staatsexamen, das die Befähigung zum Richteramt verleiht, sondern ist DDR-Diplomjuristin.

Aber wen interessiert schon Qualifikation.

Die Justiz ist die Beute der Parteien, genau wie die Leitungsgremien von ARD und ZDF.

Das ist bis ins Mark verfassungsfeindlich. Aber auf eine Art, gegen die der so genannte Verfassungsschutz nicht vorgeht. Weil er selbst parteibuchgesteuert ist.

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