Damit sich linke Gutmenschen politisch in Stellung bringen können, brauchen sie ein Opfer – ein Opfer, das sich in seinen Rechten verletzt sieht. Mit dem Auftauchen eines solchen Opfers hat die Linke ihre Aufgabe gefunden.

Mit dem „Fall Siala“ hat man sogar ein Daueropfer für sich entdeckt. Seit 2001 beschäftigen sich Medien, Behörden und „Menschenrechtler“ mit diesem Problem.

 

Ahmed Siala, dessen Herkunft immer noch nicht eindeutig geklärt ist, wird in Deutschland seit zehn Jahren nur noch geduldet. Seine Frau wurde bereits abgeschoben, und nun soll auch er mit seinen Kindern folgen, da er sich unberechtigt in Deutschland aufhält. Er hat vielfach die Gerichte bemüht, um sich weiterhin hier aufhalten zu dürfen, letztendlich jedoch ohne Erfolg.

Auch der Hildesheimer Landrat Reiner Wegner hat den Fall mittlerweile satt.

 

So hatte er damals auf Anregung des niedersächsischen Innenministeriums mit Siala eine Vereinbarung getroffen, um dessen Aufenthalt zu legalisieren. Gegenstand dieser Vereinbarung war ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft. Diese sollte sich darin ausdrücken, daß keine weiteren Straftaten begangen werden und der Lebensunterhalt der Familie durch eigenes Arbeitseinkommen sichergestellt wird.

 

Bis heute hat sich Ahmed Siala mehrere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuschulden kommen lassen. Deshalb müssen die Behörden davon ausgehen, daß der Abschiebe-Kandidat die deutsche Rechtsordnung nicht akzeptieren will. Auch hat er seit seiner Einreise nahezu durchgängig Sozialleistungen eingestrichen.

 

Die NPD teilt den Standpunkt des Landrates, daß Siala sein Aufenthaltsrecht in unserem Land nun endgültig verwirkt hat. Die Situation ist für Familie Siala belastend, und gerade deshalb wäre es ein verantwortungsvoller Schritt Sialas, daß er mit seinen Kindern zu seiner Frau in die Türkei zieht.

 

Dennoch heult der Flüchtlingsrat in Niedersachsen lauter als ein ganzes Wolfsrudel auf. Seit Jahren vertritt diese Ausländer-Lobby die Auffassung, daß Siala in unzumutbare Verhältnisse abgeschoben werden würde; in Izmir sei es ja so eng und modrig.

 

Einmal zur Klarstellung: In manchen Wohnungen von deutschen Hartz-IV-Empfängern sieht es auch nicht besonders gemütlich aus. Bevor man sich für die Interessen illegaler Fremder einsetzt, sollte man viel eher seinem Landsmann und deutschen Nachbarn helfen!

 

Ahmed Siala ist aber kein Einzelfall. Die Flüchtlingspolitik der im Landtag vertretenen Parteien sitzt dem Irrtum auf, daß man die Probleme der Welt durch Einwanderung lösen könne. Doch wir haben inzwischen selbst genügend Probleme.

 

Deshalb fordert die NPD:

 

1. Ahmed Siala und alle anderen straffälligen Ausländer haben sofort das Land zu verlassen.

 

2. Dem niedersächsischen Flüchtlingsrat sind die Steuergelder zu streichen.

 

3. Im Landtag von Hannover sollten endlich die Interessen der Deutschen an erster Stelle stehen.

 

Jürgen Neumann

 

Vorstandsmitglied des NPD-Unterbezirks Oberweser