Meldungen
04.02.2013
Ideologiedebatten und Wahlkampf auf dem Rücken der Familien
Als ob den etablierten Parteien ernsthaft daran gelegen wäre, daß in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden, liefern sie sich derzeit wieder eine primitive Schlammschlacht mit dem Ziel, sich für die Bundestagswahl zu profilieren. Ein Gutachten, das vom Finanz- und Familienministerium in Auftrag gegeben wurde, kam zu einem verheerenden Resultat: die meisten familienpolitischen Maßnahmen würden nichts nützen, einige seien sogar kontraproduktiv. Vor allem das Ehegattensplitting, das Kindergeld, das Betreuungsgeld und die beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung stehen nun im Zentrum der Kritik. All diese Instrumente seien teuer, würden aber wenig bis gar nichts nützen. Meint man nun, die Kritiker aus den Reihen der rot-grünen Bundestagsopposition würden alternative und sinnvolle Vorschläge machen, die deutsche Familienpolitik zu verbessern, sieht man sich getäuscht. Der seit Monaten von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen torkelnde SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück will das Thema als wahlkampftaktischen Rettungsanker nutzen und kündigt für ...
...mehr lesen04.02.2013
Umverteilung ja, aber angemessen und ohne Enteignung!
Da sich ohne plakative Zuspitzung wohl niemand für das Wahlprogramm der Linken interessieren würde, machen ihre beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger nun mit einer pressewirksamen Grundsatzforderung auf sich aufmerksam. Die Linke wird nach eigener Aussage in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine 100-Prozent-Besteuerung für Einkommen ab 40.000 Euro pro Monat bzw. 480.000 Euro im Jahr einfordern. Auf den ersten Blick klingt das Ganze gar nicht schlecht: die Vermögen würden umverteilt, Superreiche sollen mehr zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Projekte herangezogen werden. Die Schieflage in der Vermögensverteilung – ein Prozent der Deutschen verfügt über 54 Prozent des Gesamtvermögens, während 50 Prozent sich ein Prozent des Vermögens teilen dürfen – soll so ausgeglichen werden. Eine 100-prozentige Besteuerung käme aber einer Enteignung vieler Leistungsträger gleich. Enteignungen senken letztlich die Leistungsanreize, was volkswirtschaftlich zu großen Verwerfungen führen würde. Was ist aus nationaldemokratischer Sicht zu ...
...mehr lesen31.01.2013
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
In Afghanistan hatte die Bundeswehr den ersten Gefallenen zu beklagen. Seither sind über hundert deutsche Soldaten in sinnlosen Militäreinsätzen in aller Welt fremden Interessen geopfert worden, 52 davon in Afghanistan. Der Bundestag hat nun mit überwältigender Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. 435 Bundestagsabgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Fortsetzung des Kriegseinsatzes, der nicht im deutschen Interesse steht und auch das Land im Mittleren Osten nicht vorangebracht hat. Die Bundestagsabgeordneten verkündeten, daß der Einsatz richtig sei, da die Afghanen durch ihn in die Lage versetzt werden, „ihr Leben in Frieden und Sicherheit“ zu leben. Doch halten die verteidigungspolitischen Sprecher nahezu aller Bundestagsfraktionen einen Einsatz der Bundeswehr auch nach dem von US-Präsident Obama angekündigten Ende des Kriegseinsatzes im Jahr 2014 für geboten. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere war in der Bundestagsdebatte nicht in der Lage, Konkretes zu einer möglichen Folgemission zu sagen. Wahrscheinlich liegen noch keine ...
...mehr lesen31.01.2013
Immer weniger Pressefreiheit in Deutschland
Pressemitteilung Wie der Verein „Reporter ohne Grenzen“ mitteilt, ist Deutschland bei dem Vereinseigenen ROG-Ranking 2011 nach hinten gerutscht und steht nur noch auf Platz 17. Damit belegt die Pressefreiheit in Deutschland imeuropäischen Vergleich weiterhin nur eine mittlere Position. Besonders hervorgehoben wurde, dass in Deutschland immer mehr Vollredaktionen dicht machten. Dies führe dazu, dass in vielen Regionen nur noch wenige Anbieter seien und keine Konkurrenz mehr vorherrsche. Hier liegt die Gefahr, dass sich das hohe Gut der Nachrichtenübermittlung monopolisiert, was noch nie ein Vorteil für eine ausgewogene Berichterstattung war. Bedauerlich ist, dass der Verein ein besonderes Phänomen wieder nicht thematisiert, das der Pressefreiheit fundamental widerspricht. Insbesondere politische Organisationen – etwa die NPD – werden grundsätzlich nicht in der Berichterstattung bedacht, sondern üblicherweise mit Kommentaren und Meinungen diskreditiert. Frank Franz, Pressesprecher der NPD, erklärte hierzu: „Es kommt nicht selten vor, dass sich Journalisten bei mir ...
...mehr lesen28.01.2013
Schon abGEZockt?
Weg mit dem teuren und unseriösen "Beitragsservice" Kaum eine Gebühr genießt beim Volk einen dermaßen schlechten Ruf wie die Rundfunkgebühr, neuerdings Haushaltsabgabe genannt. Auch die ungeliebte GEZ firmiert nun unter einem neuen Namen: „Beitragsservice“. An der Überflüssigkeit dieser Einrichtung hat sich indes nichts geändert. Seit 1. Januar 2013 wird die neue Abgabe für alle Haushalte fällig, und zwar für jeden – gleichgültig, ob er einen Fernseher, ein Radio oder dergleichen besitzt. Eine pauschale Abgabe in monatlicher Höhe von 17,98 Euro, jährlich greifen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio 7,5 Milliarden Euro ab. Die Bundesrepublik leistet sich damit den teuersten „Staatsfunk“ und die höchsten Gebühren der Welt. Die zweifelhafte Begründung für den Zwangsbeitrag: den öffentlich-rechtlichen Sendern kommt per Rundfunkstaatsvertrag der Auftrag zu, die Zuschauer mit Informationen, Bildung und Kultur zu versorgen. Gerade in Zeiten des dualen Rundfunksystems und vor allem des ...
25.01.2013
Nein zur Zwei-Klassen-Justiz
Nachdem es in Deutschland schon eine Zwei-Klassen-Medizin gibt, in der Besserverdienende deutlich besser versorgt werden, und auch der Bildungserfolg mehr als in jedem anderen Industrieland vom Geldbeutel der Eltern abhängt, soll nun auch eine Zwei-Klassen-Justiz eingeführt werden. Auch wenn die Medien das Thema bisher mit wenigen Ausnahmen wohlwissend verschweigen, berät der Bundestag bereits in der kommenden Woche über den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur massiven Einschränkung der Prozesskostenhilfe für Geringverdiener. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Zugang zur Prozesskostenhilfe massiv einzuschränken und die Hilfe für juristische Beratung gänzlich abzuschaffen. Die freie Wahl des Anwalts soll für Geringverdiener und Hartz IV-Bezieher künftig der Vergangenheit angehören. Desweiteren soll die Grenze des Freibetrags um 100 Euro gesenkt und die Rückzahlungspflicht auf sechs Jahre verlängert werden. Besonders letztere Neuerung würde für Betroffene mit schwankendem Einkommen unkalkulierbare Kostenrisiken mit sich bringen, die Armut und Überschuldung zur Folge ...
...mehr lesen25.01.2013
Arbeitnehmer als Bauern auf dem Schachbrett der Eurokraten
Während der britische Premierminister Cameron auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos für eine Rückverlagerung der Handlungskompetenzen zu den Nationalstaaten warb, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Forderungen nach weiterer Europäisierung auf sich aufmerksam. So brachte sie die Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes in die Debatte ein, mit dem die internationale Mobilität der Arbeitnehmer erhöht werden solle. Arbeitslose sollen künftig dazu angespornt werden, nicht nur im eigenen Land, sondern in der gesamten EU auf Arbeitssuche zu gehen. Bei über 50-prozentiger Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland würde dies massenhafte Wanderungsbewegungen innerhalb Europas mit sich bringen. Weiterhin schlägt Merkel einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ vor, was sich unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gut anhört, aber eine europaweite Gleichschaltung der Lohnstückkosten, Lohnzusatzkosten, Forschungsausgaben, Verwaltungseffizienz und des Standes der Infrastruktur, also das Gegenteil von Wettbewerb mit sich bringen soll. So fordert sie ...
...mehr lesen24.01.2013
Nicht nur in Großbritannien – Volksentscheid zur EU auch in Deutschland!
Während andere Regierungen den Schneid haben, ihre Völker über existenziell bedeutsame Zukunftsfragen entscheiden zu lassen, sind Volksentscheide in Deutschland in weiter Ferne. Sowohl Frankreich als auch die Niederlande ließen ihre Völker vor einigen Jahren über die geplante EU-Verfassung abstimmen. Nun hat der britische Premierminister David Cameron angekündigt, sein Volk nach 2015 über den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden lassen zu wollen. Die Skepsis sei bei den Briten gewachsen, was die Überlebensfähigkeit, Transparenz und demokratische Qualität der EU anbelangt. Cameron dazu wörtlich: „Sollte das britische Volk die EU weiter mit so geringem Einfluss akzeptieren müssen, würde es dazu führen, dass das Volk die EU ablehnt.“ Laut Cameron sei die EU in ihrem derzeitigen Zustand zum Scheitern verurteilt. Umfragen zufolge meint die Mehrheit der Briten, ohne EU-Mitgliedschaft ginge es ihrem Land besser. Auch ist die Mehrheit in Großbritannien der festen Überzeugung, daß die Krise national besser lösbar wäre. Und die ...
...mehr lesen20.01.2013
Heute Wählen gehen und die Wahlauszählung kontrollieren!
Heute Wählen gehen und die Wahlauszählung kontrollieren! Schickt folgenden Text per SMS an möglichst viele Freunde und Bekannte in Niedersachsen: "Heute wird NPD gewählt! Laßt uns zusammen das Land verändern, damit unsere Heimat wieder eine Chance hat! Bist du auch dabei? Weiterleiten!" Geht alle wählen und beobachtet die Wahlauszählung nach 18°° Uhr! NPD Niedersachsen: Niedersachsenfahrt Hannover - Abschlußkundgebung, Fazit ...
19.01.2013
Wahltag ist Zahltag: Am 20 Januar NPD wählen
Wahltag ist Zahltag: Am 20 Januar NPD wählen Im Namen des NPD-Parteivorstandes bedanke ich mich bei all unseren fleißigen Wahlhelfern, die in den letzten Wochen im niedersächsischen Landtagswahlkampf tatkräftig mitgeholfen haben: All den Aktivisten, die in einem harten Winterwahlkampf - Schnee, eisigem Wind und Regen trotzend - unzählige Flugblätter verteilt, Plakate gehängt und Infostände durchgeführt haben. Mein besonderer Dank gilt den Fahrern, Sicherheitskräften und dem Dokumentationstrupp der NPD-Niedersachsen-Fahrt. Ich denke, wir haben einigen Wirbel erzeugt - es hat Spaß gemacht in Eurer stets zuverlässigen Begleitung! Der Abschlußappell gilt allen niedersächsischen Freunden unserer Facebook-Seite: Geht zur Wahl, macht Eurer Kreuz bei der NPD und motiviert Eure Familienangehörigen, Freunde, Schul- bzw. Arbeitskollegen für den Wahlgang. Unseren Kameraden um Adolf Dammann und Patrick Kallweit wünsche ich für morgen Abend viel Erfolg! Mit heimattreuen Grüßen, Holger Apfel, NPD-Parteivorsitzender NPD Niedersachsen: Niedersachsenfahrt Hannover - ...
18.01.2013
Tag elf der NPD-Niedersachsentour führte nach Peine und Celle
Am vorletzten Tag seiner Niedersachsentour rollte das Flaggschiff durch Peine und Celle. Dass „gutmenschlich“ das Gegenteil von „menschlich“ bedeutet, zeigte sich bereits am Vormittag in Peine. Hand in Hand nötigten Stadtobere und Lehrer gleich mehrere Schulklassen dazu sich mit Trillerpfeifen auf dem Markt zu versammeln. „Gegen Rechts“ zu sein wird den Jugendlichen mangels Argumenten also einfach durch den Ausfall von Unterrichtsstunden schmackhaft gemacht. Ein Skandal. Ein Zuhörer und Vater eines betroffenen Schülers zeigte sich zum Ende der Kundgebung empört über die Methoden der Schule. So habe man aus der Protestveranstaltung gegen die NPD einen „freiwilligen Zwang“ für die Schülerinnen und Schüler gemacht. „Wer da nicht mitzieht, stellt sich selbst in seiner Klasse ins Abseits. Eine Schweinerei ist das!“, stellte der Vater fest. Ohne Schüler hätten die Parteien und Gewerkschaften lediglich einen kläglichen Haufen von kaum mehr als 50 Personen zusammen bekommen. Wie zuvor in Peine drängte die Einsatzleitung der Polizei auch in Celle auf eine ...
Bundesweite Nachrichten
Kundgebung der NPD anläßlich der Innenministerkonferenz in Warnemünde
NPD-Niedersachsen: Patrick Kallweit über Zwangsfusionen
Hörbeiträge und Musik
Lied der Deutschen
Aufstand der Anständigen ?
