NPD Oberweser

30.03.2021

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Wir brauchen eine umfassende Politikerhaftung!

Aufgrund des dauerhaften Versagens der Politik bei der Bewältigung der Corona-Krise und folgenschwerer wirtschaftlicher sowie finanzieller Fehlentscheidungen stehen Millionen Deutsche vor existenzbedrohenden Problemen. Viele Unternehmer stehen vor dem Scherbenhaufen, der mal ihr Lebenswerk war. Für die Folgen einer Politik, die sie nicht zu verantworten haben, haften sie persönlich. Nur die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat bisher die große Katastrophe verhindert, aber tatsächlich nur verzögert. Doch an den betroffenen Unternehmen hängen nicht nur die Unternehmer selbst, sondern Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien.

Das Ausmaß der Katastrophe ist bislang überhaupt nicht kalkulierbar. Wenn der Handelsverband die Kosten für 100 Tage Lockdown auf etwa 35-40 Milliarden Euro schätzt, dürfte das nur die Spitze des Eisbergs sein. Allein der geplante „Ruhetag“ zum Gründonnerstag hätte einen Milliardenschaden verursacht, ohne einen echten Schutz in Sachen Corona zu verschaffen. Ganz im Gegenteil – durch jeden Ruhetag vor der konsumreichen Osterzeit wäre das Gedränge in den Geschäften an den anderen Tagen vorher und nachher viel größer ausgefallen, was die Realitätsferne und Betriebsblindheit der politischen Entscheider einmal mehr vor Augen führt.

Unionspolitiker verdienen an Maskendeals

In diesen Tagen und Wochen, in denen durch politische Fehlentscheidungen kaum bezifferbare volkswirtschaftliche Schäden und gigantische soziale Verwerfungen angerichtet werden, kommt noch eine beispiellose Korruptionsaffäre hinzu, die Deutschland auf das Niveau einer Bananenrepublik degradiert. Mehrere Bundestagsabgeordnete mussten ihr Mandat abgeben, gegen mehrere Funktionsträger vor allem der Unionsparteien wird strafrechtlich ermittelt, weil sie in für Millionen Menschen existenzbedrohenden Corona-Zeiten die Hand für Maskendeals aufgehalten haben sollen. Von Summen zwischen 250.000 und einer Million Euro ist die Rede.

Einige meinen, das Ganze habe ein „Geschmäckle“. Doch tatsächlich zeigt die Maskenaffäre auf, wie sich ein Staat im Staate gebildet hat, wie sich abgehobene Parteivertreter den Staat zur Beute gemacht haben. Denn man darf nicht vergessen, dass diese Summen keine volkswirtschaftlich erwirtschafteten, sondern von uns Steuerzahlern bereitgestellte Mittel sind. Auch wenn Finanzminister Olaf Scholz bei seinen „Bazooka“- und „Wumms“-Versprechungen zu Corona-Hilfen immer so tut, als ob er seine Geldkasse öffnet, um die deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten, muss man immer wieder in Erinnerung rufen, dass das alles unsere Gelder sind und dass auch wir diejenigen sein werden, die eines Tages diesen absurd hohen Schuldenberg abtragen müssen.

Warum sind die Politiker so abgehoben, warum haben sie sich so sehr von der Lebensrealität der Menschen entfernt, die unter ihren Entscheidungen zu leiden haben?

Ronny Zasowk – stellv. NPD-Parteivorsitzender

Durch die Beantwortung dieser Frage schließt sich der Kreis. Während jeder noch so kleine Unternehmer privat für Fehler und Misswirtschaft haftet, können Politiker schalten und walten, wie sie wollen, ohne jemals finanziell zur Rechenschaft gezogen zu werden. Allenfalls verliert der Bundesrechnungshof mal ein paar kritische Worte oder einige Funktionäre wie aktuell Nüßlein, Löbel und Sauter müssen als Bauernopfer medienwirksam politisch entsorgt werden. Auch nun eilig beschlossene Lobbyregister und auf den Weg gebrachte Integritätserklärungen sind nur Blendwerk für die empörten Massen.

Eine Lösung für diese brandgefährliche Entwicklung, die uns alljährlich Unsummen kostet und die letztlich sogar das bestehende politische System in seinen Grundfesten erschüttert, wäre eine umfassende Haftungspflicht für Politiker. Nicht nur die Qualität der politischen Entscheidungen wäre besser, wenn Politiker wüssten, dass sie am Ende für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen werden würden. Es wäre auch eine Abkehr von der bisherigen Negativauslese in der Politik, da sich nur noch Persönlichkeiten um politische Positionen bewerben würden, die hinter dem stehen, was sie tun und die bereit sind, dafür im Ernstfall auch die persönliche Verantwortung zu übernehmen.

Wir hätten mehr Diener des Volkes statt Verdiener am Volk in der Politik!

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